SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/117 vom 17. Februar 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Öffentlichkeitsgesetz. Art. 7 Abs. 1 lit. a und b ÖffG (sGs 140.2). Zu beurteilen war, inwiefern die Beschwerdeführerin Anspruch auf Herausgabe von Akten einer Spitalregion bzw. des Verwaltungsrats der Spitalverbunde hat. Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid unter anderem mit der Begründung, soweit die von der Beschwerdeführerin verlangten Unterlagen betreffend die Jahre 2016 bis 2018 nicht beständen, könne die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Einsichtsgewährung nach OeffG nicht verpflichtet werden, im Nachhinein eine detaillierte Spartenrechnung (mit Budgets, Rechnungen und Abweichungen separat für die einzelnen Spitalstandorte) zu erstellen. Im Weiteren bestätigte das Gericht, dass Protokolle und Entscheidgrundlagen der Sitzungen des Verwaltungsrats der Spitalverbunde nicht zugänglich gemacht werden müssten. Die Ausnahmen vom Zugangsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b OeffG kämen ohne Weiteres, d.h. ohne zusätzliche Abwägung der beteiligten Interessen zur Anwendung; dies im Gegensatz zu den Sachverhalten nach Art. 6 Abs. 2 OeffG. Eine Interessenberücksichtigung bzw. ein Ermessensspielraum für die rechtsanwendende Behörde sei bei Art. 7 OeffG lediglich insofern vorgesehen, als nach Abs. 2 dieser Bestimmung das öffentliche Organ im Interesse der Rechtsanwendung von Art. 7 Abs. 1 OeffG abweichen könne, wobei die Einschränkungen nach Art. 6 OeffG vorbehalten blieben. Der unbestimmte Rechtsbegriff „im Interesse der Rechtsanwendung“ enthalte von seinem Wortlaut her für eine Interpretation keine erkennbaren inhaltlichen Konturen. Auch liessen sich der Botschaft zum OeffG keine erklärenden Ausführungen zu dieser Bestimmung entnehmen (vgl. ABl 2013, 1491). Sodann erscheine das Verhältnis von Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 7 OeffG insofern nicht festgelegt, als an sich bereits die Anwendung von Abs. 1 „im Interesse der Rechtsanwendung“ im Sinn von Abs. 2 erfolgen sollte. Dies führe zu erheblichen Unsicherheiten in der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 Oe